The Siesta Group

The Siesta Group: Terms and conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen

The Siesta Group Schlafanalyse GmbH (TSG)

(Stand 20.11.2002)


1.Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der TSG. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen, bzw. zugänglichen AGB. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

Soweit allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten erstere nicht als vereinbart und wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen.

 2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung seitens TSG zustande. Die Schriftform ist auch durch Verwendung unseres E-Mail Bestell-Systems oder durch Fax gewahrt.

3. Preise

Die jeweilig angeführten Preise, sofern nicht anders angegeben, verstehen sich exclusive MwSt. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tag der Leistungserbringung gültigen Listenpreis berechnet. Mit Erscheinen einer neuen TSG-Preisliste verlieren alle vorigen ihre Gültigkeit.

4. Zahlungskonditionen

Grundsätzlich sind TSG Rechnungen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, am Tag der Rechnungslegung zahlbar. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche bzw. Bemängelungen zurückzuhalten. Ausnahmen davon sind möglich, wenn ein Mangel ausdrücklich von TSG anerkannt wurde und gegenseitig eine Änderung der ursprünglichen Zahlungsverpflichtung des Partners schriftlich vereinbart wird.

5. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug besteht aufgrund des Gesetzes und daher auch ohne besondere Vereinbarung die Möglichkeit, Zinsen in Höhe von 4 %, zwischen Kaufleuten 5 % zu verlangen.

6. Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzugs, entstehende Mahn-, Inkasso- und Rechtskosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die erbrachte Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung TSG Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist in dieser Zeit nicht zulässig. Bei wesentlichem vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist TSG berechtigt, die gelieferten Daten zurückzunehmen. Der Käufer ist dann zur Herausgabe bzw. der Löschung dieser Daten verpflichtet.

8. Datenschutz

Die Mitarbeiter von TSG sind zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet und unterliegen der Schweigepflicht. TSG speichert Stammdaten von Kunden zur internen Verarbeitung. Diese Stammdaten werden ohne Zustimmung des Kunden nicht weitergegeben.

9. Haftung

TSG betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt von Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. TSG übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. TSG haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall des TSG-Servers ausgeschlossen. Die Höhe der Ersatzpflicht von TSG gegenüber einem einzelnen Geschädigten ist mit € 1.000 beschränkt.

10. Kündigung

TSG ist berechtigt, Verträge über den Bezug von Dienstleistungen und sonstige Dauerschuldverhältnisse durch schriftliche oder elektronische Mitteilung unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist aufzukündigen.

11. Allgemeines

Für eventuelle Streitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien vereinbart. Anzuwenden ist österreichisches Recht. TSG ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen.

Änderungen des Vertrages und seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform.

12. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages und seiner Bestandteile - insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen - beeinträchtigt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt. Dies gilt nicht, würde das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen.

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